Europarat sagt NEIN zur Impfpflicht!

Die Staaten dürfen die Covid-Impfung für niemanden verpflichten und dürfen zumindest vorerst keine Impfbescheinigungen als Pässe verwenden. Das sagt die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit dem Bericht „Covid-19 Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Fragen“, der mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde. Die Versammlung, die Impfstoffe als „globales öffentliches Gut“ betrachtet, argumentiert, dass „sichergestellt werden muss, dass alle Länder in der Lage sind, medizinisches Personal und schutzbedürftige Gruppen zu impfen, bevor sie die Impfung auf Gruppen ausdehnen, die nicht gefährdet sind“.

Europarat ruft zu fairer Verteilung von Corona-Impfstoffen auf

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat für die faire Verteilung von Corona-Impfstoffen weltweit an die Spendenbereitschaft der Mitgliedstaaten appelliert. Diese sollten sicherstellen, dass jedes Land Risikogruppen und Gesundheitspersonal impfen könne, bevor Impfungen für Menschen ohne erhöhtes Risiko starteten, hieß es in einem am Mittwoch angenommenen Beschluss. Dazu solle etwa in Erwägung gezogen werden, Impfdosen zu spenden. «Eine faire und gleichberechtigte Verteilung von Impfdosen ist der effizienteste Weg, um die Pandemie zu bekämpfen und die damit verbundenen  sozioökonomischen Lasten zu reduzieren», schrieben die Abgeordneten in der Resolution.

Auch der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, forderte in der Debatte am Mittwoch erneut globale Solidarität ein. 75 Prozent der Impfdosen würden in lediglich zehn
Ländern zum Einsatz kommen. «Es ist nicht richtig, dass junge, gesunde Erwachsene in reichen Ländern vor Gesundheitspersonal und älteren Menschen in armen Ländern geimpft werden», mahnte Tedros mit Blick auf möglicherweise starke zeitliche Verzögerungen für den Impfstart in ärmeren Ländern.

Keine Impfpflicht!

Der Bericht weist auch darauf hin, dass „die Staaten die Bürger darüber informieren müssen, dass Impfungen nicht verpflichtend sind und „sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, wenn er sich nicht impfen lässt“.

Schließlich stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für einen Änderungsantrag, in dem die Verwendung von Impfbescheinigungen als Pässe gefordert wird. Nach Ansicht der Versammlung sollten „Impfbescheinigungen nur zur Überwachung der Wirksamkeit, der potenziellen Nebenwirkungen und der negativen Auswirkungen von Impfstoffen verwendet werden“. Das heißt, dass sich der Europarat zwar für die Aufzeichnung der Impfungen in elektronischen Impfpässen ausspricht, diese Daten jedoch nur zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden sollen.

Was ist der Europarat?

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Seine Parlamentarische Versammlung trifft vier mal im Jahr zusammen, um etwa über die Lage der Menschenrechte in Europa zu debattieren. Wegen der Corona-Pandemie findet die aktuelle Sitzung der 324 Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten teils virtuell und teils in Straßburg statt.