Viele offene Punkte des Grünen Passes

Die EU hat das ehrgeizige Ziel heraus gegeben, den Grünen Pass bereits mit 1. Juli zu starten. Doch es warten bis dahin noch sehr viele „Baustelllen“ die bis dahin erledigt werden müssen. Ob tatsächlich alle Hürden geschafft werden, darf stark bezweifelt werden. Bislang funktionieren noch nicht einmal die nationalen Lösungen, sei es aus datenschutzrechtlichen, oder technischen Gründen.

Was wird der Grüne Pass sein?

„Es wird ein QRCode sein“, sagte der Minister, ohne Details zu nennen.

Wann startet das Zertifikat?

„Die europäische Version, die wir bereits getestet haben, stellt uns zufrieden, wir sind mit den Ergebnissen zufrieden. Ich denke, wir werden Mitte Juni fertig sein und am 1. Juli beginnen.“ Daher ist das Datum des 1. Juni, wie es beispielsweise in vielen österreichischen Medien als Startdatum genannt wird (italienische Medien haben dies nicht berichtet), ausgeschlossen. Der 1. Juli gilt derzeit als Ziel, der derzeitige Versuch besteht darin, die Veröffentlichung um etwa zehn Tage vorzuverlegen, aber es handelt sich nicht nur um ein technologisches Problem. Es handelt sich um eine Frage der zur Diskussion stehenden europäischen Standards im Hinblick auf den Datenschutz. Die Datenschutzbehörde von Italien hat ja erhebliche Bedenken ausgesprochen und den Pass gestoppt.

Wie funktioniert es?

„Wenn ich dieses Zertifikat habe, muss ich keine Quarantänen durchführen. Ich muss mich keinen möglichen Einschränkungen unterziehen, wenn sich etwas ändert. Es ist ein Zertifikat, es ist kein Reisepass.“ Dies bedeutet, dass es zusammen mit einem gültigen Ausweis gezeigt werden muss. 

Wer ist berechtigt das Zertifikat zu bekommen?

Geimpft, getestet und genesen. Über die Dauer, was wie lange gültig ist, herrscht ebenfalls noch keine Einigkeit. Italien hatte ja den Vorschlag gemacht, bereits nach der ersten Impfung das Zertifikat auszustellen, dies lehnen andere EU-Länder ab. Auch hier besteht noch sehr viel Klärungsbedarf. 

Wie bekommt man das Zertifikat?

Das Zertifikat kann vor allem über das Internet bezogen werden . „Aber vielleicht musst du es nicht einmal herunterladen. Sie erhalten wahrscheinlich eine Benachrichtigung auf Ihrem Smartphone. Wer die IO-App hat, erhält sie direkt in der IO-App “, sagt der Minister. Elf Millionen Italiener haben es bereits heruntergeladen. Das sind, gemessen an der Einwohnerzahl von ca. 60 Millionen noch viel zu wenige. Dies eröffnet andere Szenarien und einige Probleme in der geplanten Umsetzung. 

Was ist mit Minderjährigen?

Diese können die SPID, das digitale Identitätssystem, nicht verwenden, um das Zertifikat zu aktivieren. Deshalb sind sie von Vornherein von diesem Modus ausgeschlossen. Das Ministerium darauf hin, dass IO auch über CIE, den elektronischen Personalausweis, aktiviert werden kann. Dieser ist jedoch ebenfalls noch nicht weit verbreitet und in vielen Gemeinden mit enormer Wartezeit verbunden ist. Wie sollen diese Probleme gelöst werden? Sogei, das IT-Unternehmen des Finanzministeriums, arbeitet an alternative Tools. Diese sind jedoch noch nicht bekannt.

Die Immuni-App

Auch das wird vom Ministerium untersucht, ob diese App als Basis für den Grünen Pass geeignet sei. Diese wurde von über zehn Millionen Menschen herunter geladen. Was ebenfalls zu wenig ist um es flächendeckend ausrollen zu können. Es muss ja sicher gestellt sein, dass jedes Zertifikat dem korrekten Bürger zugeordnet werden kann. Das Hauptproblem mit der Immuni-App besteht jedoch darin, dass diese von der Datenschutzbehörde damals nur frei gegeben wurde, wenn denen die es herunter laden, vollständige Anonymität garantiert wird. Somit war dies eine Bedingung für die App, dies scheint die größte Hürde für den Grünen Pass zu sein.

Immuni-App – wie möchte es das Ministerium lösen?

In Bezug auf die Privatsphäre gab das Ministerium mit der Notiz an, dass “ bei Immuni das Zertifikat nicht mit einer Benachrichtigung wie bei IO ankommt“, weil „es ein Werkzeug ist, über das der Bürger die Möglichkeit, das Zertifikat mit einem Einwegkennwort herunterzuladen, ohne identifiziert zu werden. Diese Aktion hat keinerlei Auswirkungen auf den Datenschutz. Das Tool ist und bleibt absolut datenschutzrechtlich geschützt, dh die Informationen des Bürgers verlassen weder das mobile Gerät noch wird es in Beziehung zu Kontaktverfolgungsinformationen gesetzt, da der Fluss in eine Richtung erfolgt: von der zentralen Datenbank (verwaltet von Sogei), die die Zertifikate verwaltet, bis zum Mobiltelefon des Bürgers“

Woran arbeitet Sogei noch?

Die weiteren Hürden, an denen noch gearbeitet wird, bestehen darin, den Green Pass unter Verwendung des Steuercodes oder der Gesundheitskarte von einer Website herunterzuladen, die sich noch im Aufbau von Sogei befindet. Oder auch aus der elektronischen Gesundheitsakte (die jedoch in vielen Regionen Italiens eine Akzeptanz von nahe Null aufweist). Eltern sollten dies auch für Kinder tun können, die einem negativen Test erhalten haben oder sich von Covid-19 erholt haben (die Impfhypothese wird derzeit für Minderjährige nicht in Betracht gezogen), voraussichtlich unter Verwendung des eigenen jeweiligen Steuerkennzeichen. All dies wird nur möglich sein, wenn dies auf eine komplett neue Infrastruktur, die ebenfalls von Sogei verwaltet wird und alle Informationen zum Pass (Impfzertifikate, Tampons, Heilungszertifikate) sammelt und somit den Zugriff auf die IO- und Immun-Apps ermöglicht.

FAZIT

Bislang sind noch sehr viele Hürden für einen nationalen Grünen Pass zu erledigen, noch größere, dass diese dann einheitlich in allen 27 EU-Ländern gleichgeschaltet sind. Sei es aus datenschutzrechtlichen Gründen oder „nur“ wegen unterschiedlichen Gültigkeiten der Zertifikate. In einigen Ländern gelten die Schnelltests 24 Stunden, in anderen 48. Selbiges mit den PCR-Tests. Auch verhält es sich mit den verschiedensten Ausnahmen und Regelungen für jedes Land anders. So gibt es Pendlerregelungen wo ein Test teilweise 7 Tage alt sein kann, da jedoch laut italienischer Datenschutzbehörde keine persönlichen Daten (also kein Testdatum oder ähnliches) mitgeteilt werden sollen, sondern lediglich bei Check des QR-Codes ein „Gültig“ erscheinen soll, wird es auch daran scheitern. Es ist absolut schleierhaft, wieso Politiker nach wie vor mit diesen viel zu ehrgeizigen Verfügbarkeitsdaten bzw. Startdaten die Bürger informieren bzw. mit den damit verbundenen Erleichterungen werben. Realistisch betrachtet kann dies niemals in dieser Zeit umgesetzt werden. Maximal nationale Lösungen, die aber aufgrund der Zuordnung von jedem Zertifikat für jeden Bürger auch hier an ihre Grenzen stoßen werden. Dies hat auch Kanzlerin Merkel in Deutschland angemerkt, dass für alle Einwohner Deutschlands ein solches Zertifikat auszustellen wohl eine sehr große Herausforderung sei und dies nicht einfach umzusetzen sein werde.

Kurz: es wird im Sommer maximal nationale „Lösungen“ geben die jedoch keinerlei Reisefreiheiten innerhalb Europas gewähren werden können. Das sind definitiv zu hoch gesteckte Ziele.

Hinweis: der italienische Grüne Pass hätte bereits mit den Öffnungen am 26. April starten sollen…

Prognose, wie wir trotzdem im Sommer reisen können

So wie im Vorjahr auch, gehen alle Inzidenzen derzeit auf Talfahrt. Somit wird es in wenigen Tagen gar nicht mehr notwendig sein, so einen riesen Aufwand für das Reisen zu veranstalten. Auch im Vorjahr gab es ohne Testpflicht und ohne Impfungen einen „normalen“ Reisesommer ohne Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen. Für Länder mit hohen Inzidenzwerten wird wohl die Testpflicht aufrecht bleiben, für Länder mit Inzidenzen unter 50 kann diese getrost weg gelassen werden. Denn trotz aller Öffnungsschritte (in Italien bereits seit genau einem Monat) gehen die Fallzahlen und die Patienten in den Krankenhäusern massiv zurück. Dieser Trend wird sich auch im Juni fortsetzen. Weitere Lockerungen werden als logische Folge kommen.